Soziale Härten durch Preissteigerungen abfedern!

Die Preissteigerungen in vielen Lebensbereichen aufgrund der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Krise treffen viele Menschen in ganz Deutschland hart.

Vor allem die massive Steigerung der Energiepreise - auch bedingt durch Gewinnmitnahmen bei Energiekonzernen - bringen auch in Fürstenberg Menschen in existenzielle Not. Die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus, um die drohenden sozialen Härten abzuwenden und sicherzustellen.
Als LINKE kämpfen wir auf allen Ebenen für Regelungen, die sicherstellen, dass niemand wegen der Preissteigerungen seine Wohnung verliert, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann, oder im Winter frieren muss, weil das Geld für die immensen Kosten für Strom und Gas einfach nicht da ist.

Auch wenn die Hauptverantwortung für die Abfederung solcher sozialen Härten natürlich auf Bundes- und Landesebene liegt, kann auch Fürstenberg etwas tun und hat auch die Fürstenberger Kommunalpolitik eine Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger!
Deshalb haben wir in die Stadtverordnetenversammlung im August einen Antrag eingebracht. In diesem fordern wir die Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 15.000 Euro, der Fürstenbergerinnen und Fürstenberger unterstützen soll, die wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Not geraten sind. Wir fordern außerdem, dass niemandem durch die Kowobe die Wohnung gekündigt wird, wenn er wegen der gestiegenen Energiekosten bzw. der Eröhung der Umlagen in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Und wir wollen, dass die Stadtverordneten den Landkreis Oberhavel auffordern, dass SGB II-Empfängern die durch Preissteigerung entstandenen höheren Energiekosten erstattet werden, sofern der Verbrauch sich nicht erhöht hat.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ging es hoch her, als der Antrag behandelt wurde. Allerlei rechtliche Bedenken wurden angeführt. Im Ergebnis wurde der Antrag erst einmal in den Hauptausschuss überwiesen und der Bürgermeister ist aufgefordert, bis zur Ausschusssitzung die Machbarkeit zu prüfen.

Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit der Stadtverordneten entschließt, unseren Antrag zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die allergrößten sozialen Härten in Fürstenberg abgefedert werden können.
 

Update:

In der Sitzung des Hauptausschusses wurde unser Antrag leider abgelehnt. Die Mehrheit der Hauptausschussmitglieder brachte allerlei Bedenken an, sodass es nicht möglich war, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Wir bleiben weiter dran und werden weitere Vorschläge zur Abfederung sozialer Härten einbringen.