Wahlprogramm DIE LINKE Fürstenberg/Havel

Fürstenberg kann mehr!

Fürstenberg/Havel ist eine liebens- und lebenswerte Stadt.

Wir wollen, dass das so bleibt – für alle Fürstenbergerinnen und Fürstenberger und für unsere Gäste aus nah und fern!

Das heißt für uns, dass wir auch in der kommenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung weiterhin anpacken werden, um die Probleme, die es ohne Zweifel in der Stadt gibt, zu bearbeiten. Denn wir sind der festen Überzeugung: Fürstenberg kann mehr!

In diesem Wahlprogramm haben wir zusammengefasst, welche Vorhaben aus unserer Sicht unbedingt angegangen werden müssen.

Wir machen Politik nicht aus dem luftleeren Raum heraus, sondern wir sind offen, für Ihre Vorschläge und Wünsche. Wenn Ihnen also in diesem Programm etwas fehlt oder Sie etwas anders sehen, sprechen Sie uns an!

Ihr LINKE Fürstenberg/Havel

Gut leben in Fürstenberg!

Das gesamte Leben hat sich aufgrund der Preissteigerungen der vergangenen Monate verteuert. Als Kommunalpolitik können wir die Preise bei Energie und Lebensmitteln nicht beeinflussen. Wir können aber einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Verfügbarkeit von Wohnraum verbessert. Deshalb haben wir uns bereits in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Wohnen für Jeden in Fürstenberg weiterhin möglich ist. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass neue kommunale Wohnungen in der Friedrich-Wilhelm-Straße gebaut werden. Und wir haben mehrfach beantragt, dass bei privaten Bauvorhaben ein bestimmter Anteil an bezahlbaren Wohnungen vorgesehen werden muss. Das wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

• Wir werden aber auch in der kommenden Wahlperiode dafür kämpfen, dass bei Bebauungsplanverfahren mit Geschosswohnungsbau zwingend ein gewisser Anteil des entstehenden Wohnraums im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu errichten ist. Die privaten Investoren müssen auch in die Pflicht genommen werden, altengerechte und Wohnungen für junge Familien zu errichten.
• Wir wollen den KoWoBe stärken und die Schaffung zusätzlicher kommunaler Wohnungen forcieren.
• Wir wollen eine neue Ausrichtung der Bauleitplanung, um sicherzustellen, dass die privaten Investoren in die Pflicht genommen werden, auch an der Wohnumfeldentwicklung, der Schaffung sozialer Einrichtungen, von Spiel- und Sportmöglichkeiten sowie bei der Verkehrsentwicklung mitzuwirken.
• Das gemeinsame Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit Gransee und Zehdenick ist längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses in einem Prozess unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt überarbeitet wird.
• Und auch einen Flächennutzungsplan benötigt die Stadt endlich. Auch hierzu werden wir Initiativen ergreifen.

Zu einem guten Leben in Fürstenberg gehört aber noch mehr! Fürstenberg muss für alle Altersgruppen ein lebenswerter Ort sein.

• Die Kita- und Hortkapazitäten der Stadt sind aktuell ausreichend. Jedoch muss sichergestellt werden, dass bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums in der Stadt die Investoren an den zusätzlich benötigten Plätzen beteiligt werden.
• Wir kämpfen auch weiterhin für eine weiterführende staatliche Schule in unserer Stadt. Hier wollen wir stärker Druck auf den Landkreis ausüben, endlich wieder eine Oberschule in Fürstenberg zu ermöglichen.
• Der Jugendclub „Treff 92“ leistet eine wertvolle Arbeit für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt. Er muss durch die Stadt noch stärker unterstützt werden.
• Für diejenigen, die Hilfe in verschiedenen Lebenslagen benötigen, braucht es verbesserte Beratungsangebote. Das kann die Stadt nicht allein, wir wollen den Landkreis in die Pflicht nehmen, hier für Verbesserungen zu sorgen.
• Für die älteren Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch für junge Familien und Menschen mit Handicap ist es wichtig, dass die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, aber auch der Gehwege vorangetrieben wird.
• Und auch der Bahnhof muss endlich barrierefrei werden. Bei der anstehenden Modernisierung durch die Bahn muss sichergestellt werden, dass sowohl eine Rampe als auch ein Fahrstuhl geschaffen werden. Und es braucht einen zweiten Zugang vom Kraftfuttermischwerk aus.

Die gesundheitliche Versorgung in unserer Stadt ist nicht gut. Nachdem Praxen schließen mussten, existieren nur noch zwei Hausarztpraxen. Immerhin ist ein Nachfolger bei der Zahnarztpraxis gefunden worden. Dennoch wird dies nicht ausreichen. Gleichzeitig gibt es kaum Handlungsoptionen bei der Stadtpolitik, um die ärztliche Versorgung zu verbessern.

• Wir wollen, dass die Stadt mit dem Landkreis über die Gründung eines ambulanten Medizinischen Versorgungszentrums unter dem Dach der Oberhavel Kliniken in den Dialog tritt. In anderen Landkreisen werden mit solchen Modellen gute Erfahrungen gemacht.
• Unsere Natur und unsere Seen sind ein Schatz. Sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen sich in Fürstenberg wohlfühlen. Dieser Schatz muss gehegt und gepflegt werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Natur durch neue Bebauung nicht unnötig belastet wird. Deshalb kämpfen wir auch weiterhin für den Erhalt möglichst vieler Grünflächen
• Das Grün der Stadt zu erhalten und zusätzliche Blühstreifen zu schaffen, ist uns ein wichtiges Anliegen.
• Wir wollen, dass die Seezugänge für die Bevölkerung und die Gäste erhalten bleiben und wollen, wo möglich, weitere Seezugänge schaffen. Zusätzliche private Steganlagen wie in der Röblinseesiedlung oder am Baalensee lehnen wir ab.
• Grünanlagen müssen öffentlich zugänglich sein. Fehlentscheidungen wie die teilweise Schließung des Schlossparks für die Öffentlichkeit werden wir auch weiterhin versuchen zu verhindern.
• Es muss endlich etwas bei der illegalen Abfalldeponie in der Straße nach Steinhavelmühle passieren. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass von dem dort lagernden Müll eine erhöhte Brandgefahr ausgeht, braucht es eine Lösung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundstück in den Besitz der Stadt gelangt, weil nur so die Beräumung durch das Land ermöglicht wird.

Zum guten Leben in Fürstenberg gehört auch, dass es eine aktive Stadtgesellschaft gibt. Unsere Vereine sind dafür ein Garant! Wir sind froh, dass wir so aktive Sportvereine, den Karnevalsverein, den Feuerwehrverein und viele weitere in unserer Stadt haben.

• Die Vereinsförderung, die in dieser Form von uns initiiert wurde, hat sich bewährt. Sie muss unbedingt fortgeführt und möglichst ausgebaut werden.

Für eine aktive Stadtgesellschaft braucht es aber noch mehr! Es braucht die frühzeitige Einbeziehung der Fürstenbergerinnen und Fürstenberger in wichtige Vorhaben der Stadt. Entscheidungen im Hinterzimmer sind nicht unsere Sache und wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt sich am besten entwickelt, wenn möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.

• Uns ist wichtig, dass die Information über aktuelle Themen der Stadtpolitik verbessert wird. Dazu haben wir selbst das Informationsblatt „Links der Havel“ aufgelegt, das über unsere Anliegen für die Stadt berichtet. Als ein weiteres niederschwelliges Angebot berichten wir im Internet aktiv über unsere Themen und Anliegen.
• Allerdings muss auch das Informationsangebot der Stadt über die Pflichtveröffentlichungen hinaus verbessert werden. Das Amtsblatt soll künftig noch stärker über die wichtigen Vorhaben und Themen in der Stadtverordnetenversammlung berichten.
• Wichtig ist aber auch, dass die Einwohnerinnen und Einwohner stärker als bisher und vor allem frühzeitig mitreden und ihre Ideen einbringen können, wenn es um wichtige Vorhaben in der Stadt geht. Wir wollen deshalb, dass die Stadt künftig stärker auf Einwohnerversammlungen setzt und auch andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausprobiert und etabliert.

Eine aktive Stadtgesellschaft braucht Räume. Mit der Festwiese, dem Stadtpark und der Mehrzweckhalle gibt es einige attraktive Veranstaltungsorte in der Stadt.

• Diese Veranstaltungsorte müssen aus unserer Sicht unbedingt erhalten, fortentwickelt und gepflegt werden.
• Wir wollen, dass die Burg zu einem Ort weiterentwickelt wird, der ebenfalls für die Stadtgesellschaft nutzbar gemacht wird. Eine Privatisierung oder die Schaffung von Wohnraum in der Burg, wie vom Investor des Schlosses gewünscht, lehnen wir konsequent ab.
• Wichtige Veranstaltungen wie das Wasserfest oder der Weihnachtsmarkt müssen konzeptionell überarbeitet werden.
• Wir wollen, dass die Stadt aktiv Fördermöglichkeiten für kulturelle Projekte und Veranstaltungen in der Stadt entwickelt.

Zu einem attraktiven Lebensumfeld gehört auch, dass man gut in die Stadt kommt, sich in der Stadt vorrangig zu Fuß und per Fahrrad gut bewegen kann und sich der motorisierte Verkehr in Grenzen hält.

• Unsere wichtigste Forderung für den Verkehr in Fürstenberg ist und bleibt: B 96 raus! Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass Land und Bund endlich die Ortsumfahrung in Angriff nehmen. Dabei ist aus unserer Sicht die einzig sinnvolle Streckenführung die Westvariante.
• Wir wollen, dass der Verkehr in der Innenstadt neu gedacht wird. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass es eine Untersuchung geben muss, wie und wohin sich Verkehrsströme bewegen. Fußgänger- und Radverkehr müssen bei einem neuen Verkehrskonzept Priorität haben.
• Es braucht verbesserte Bus-Anbindungen an die Ortsteile, aber auch an die nahegelegenen Städte Neustrelitz, Gransee und Lychen. Hier ist der Landkreis in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.
• Wir unterstützen die Stadt in dem Ansinnen, eine Fußgängerbrücke von der Röblinseesiedlung zum Bahnhof zu schaffen. Die Bemühungen um Fördergelder von Land und Bund werden wir auch weiterhin aktiv unterstützen.
• Das Radwegenetz muss ausgebaut und besser gepflegt werden. Land und Landkreis sind hier ebenso wie die Stadt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Radwege nicht einfach irgendwo enden, Lückenschlüsse getätigt und die bestehenden Wege gereinigt und gepflegt werden.

Für die Stadt Fürstenberg und seine Ortsteile ist der Tourismus lebensnotwendig. Ein großer Teil der Wirtschaft in der Stadt ist davon abhängig, dass Gäste aus nah und fern der Stadt besuchen. Und gleichzeitig ist ein guter Teil des Einzelhandels und der Gastronomie nur durch diese Gäste überlebensfähig. Ziel muss es deshalb sein, mehr Gäste, vor allem auch außerhalb der Hauptsaison, in die Stadt zu locken.

• Das Tourismusmarketing der Stadt muss gestärkt und ausgebaut werden. Aus unserer Sicht wird die Regio Nord dieser Aufgabe nicht ausreichend gerecht. Wir wollen deshalb, dass die Stadt Fürstenberg mit Zehdenick und Gransee, aber auch mit dem Landkreis Oberhavel in den Dialog tritt, wie die Tourismusförderung und das Tourismusmarketing deutlich verbessert und nötigenfalls neu ausgerichtet werden können. Wir streben dabei auch eine stärkere Kooperation mit der Feldberger Seenlandschaft, Lychen und Templin an.
• In der aktuellen Krise sind einige Gastgeber, Gastronomen und touristische Anbieter unter starkem wirtschaftlichem Druck und es droht für einige Angebote das Aus. Wir wollen, dass die Stadt einen Runden Tisch der tourismusaffinen Unternehmen initiiert, um gemeinsam gezielte Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln.
• Die Tourismusinfrastruktur muss zielgerichtet fortentwickelt werden. Das bedeutet einerseits, dass Orte wie das Haus des Gastes in Himmelpfort oder die Touristinformation, auch weiterhin unterstützt und gepflegt werden. Andererseits heißt das aber auch, die Beschilderung zu verbessern, digitalisierte Informationen über die Sehenswürdigkeiten der Stadt auszubauen und zusätzliche Angebote wie Solartankstellen für E-Bikes zu schaffen.

Fürstenberg ist ein Ort mit Geschichte. Die unfassbaren Verbrechen im Konzentrationslager Ravensbrück und im Jugendkonzentrationslager Uckermark prägen den Ort bis heute und verpflichten uns, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten.

• Die Kooperation mit der Gedenkstätte Ravensbrück muss weiterhin gepflegt werden. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aktivitäten der Gedenkstätte stärker in der Stadtgesellschaft verankert werden.
• Die Initiative, die das Gedenken an das Jugendkonzentrationslager Uckermark organisiert, arbeitet rein ehrenamtlich. Wir wollen, dass die Stadt mit der Initiative in Kontakt tritt, um Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten.
• Die Gedenkorte der Stadt müssen besser gepflegt werden. Hierbei ist auch eine Kooperation mit dem Land anzustreben.
• Wir setzen uns für Projekte ein, die eine verbesserte Information über die Geschichte der Stadt im Stadtbild und digital ermöglichen.

Das alles wird nur umzusetzen sein, wenn die Stadt finanziell gestärkt wird. Dabei auf das Land oder den Landkreis zu hoffen, wird kaum helfen. Vielmehr braucht es eine langfristige Verbesserung der Einnahmen.

• Zu einer langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation gehört, die geplanten Gewerbegebiete endlich zu entwickeln. Wenn mögliche Gewerbeflächen nicht nutzbar sind, weil keine Beräumung stattgefunden hat, muss man sich nicht wundern, wenn sich niemand ansiedelt.
• Gleichzeitig wollen wir, dass die Stadt selbst in die Energieproduktion einsteigt. Ein möglicher Solarpark auf stadteigenen Flächen sollte von der Stadt selbst errichtet werden. Es gibt keinen Grund, die Rendite dafür einem privaten Investor zu überlassen.
• Zur Verbesserung der Einnahmesituation kann auch eine Reform der Zweitwohnsitzabgabe sowie die Einführung einer Tourismusabgabe bei Übernachtungen führen. Eine Diskussion dazu wollen wir forcieren.

Fürstenberg kann mehr! Dazu braucht es nicht nur die Stadtpolitik. Es braucht auch eine aktive Bürgerschaft. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für ein lebens- und liebenswertes Fürstenberg zu kämpfen!