Gemeinsam für ein kostenloses Mittagessen für alle brandenburgischen Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen! - Volksinitiative „Schule satt!“ startet

In Folge der Krisen klafft die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinander. Leidtragende sind vor allem die Kinder. Ungeachtet dessen nehmen aktuell weder der Bund noch das Land Brandenburg wirkungsvolle Maßnahmen in Angriff. Im Ergebnis werden die Forderungen nach der Einführung eines kostenlosen Schulmittagessens in den letzten Monaten lauter. Die Appelle kommen von Eltern, von Sozialverbänden, aus brandenburgischen Kommunen, vom Landesschulbereit und unter anderem auch vom Bürgerrat Ernährung. Im Ergebnis startet die Partei DIE LINKE zusammen mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Akteur*innen am 22.01.2024 die Volksinitiative „Schule satt!“. Gemeinsam starten Die LINKE, DGB, Verdi, GEW, IG Metall, der Paritätische Landesverband Brandenburg e. V., der AWO Bezirksverband Potsdam, die Volkssolidarität Brandenburg, die Kita-Elternbeiräte Cottbus und Potsdam, die LAG Sozialarbeit an Schulen, Shia e.V., der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Brandenburg und der Frauenpolitische Rat Brandenburg landesweit mit der Unterschriftensammlung für die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für alle Schulkinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6. Stellvertretend für das breite Bündnis erklären dazu: 

Sebastian Walter (Co-Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg):
„Unsere Partei hat sich in Brandenburg schon mehrfach für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Schulen eingesetzt, weil wir wissen, dass diese Maßnahme wirklich hilft. Leider bis heute erfolglos. Dabei tragen auch in Brandenburg Familien seit Monaten die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, weil Rücklagen fehlen. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % zum 1. Januar werden die Preise für das Schulessen noch weiter steigen. Dabei liegen sie in Brandenburg nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Die Folge ist: immer mehr Familien müssen das Mittagessen für ihre Kinder in der Schule abmelden. Das darf nicht sein! Hier muss die Landesregierung handeln! Dafür gehen wir in den nächsten Monaten in Schulen, Kitas, Veranstaltungen und auf die Straßen.“

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
"Eine gesunde Mahlzeit, das soll für alle Kinder der Maßstab sein! Dabei darf es keine Rolle spielen, ob das Schulkind nach Kita- oder Schulgesetz den Beitrag zu leisten hat. Es muss auch egal sein, ob das Kind Klasse 1 oder Klasse 6 besucht, genauso wie es egal sein muss, ob man Mittel aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe (BUT) in Anspruch nehmen könnte oder die Eltern gut betucht sind. Die Teilung in arm und reich hat bei der Erfüllung eines Grundbedürfnisses nichts zu suchen."

Birgit Uhlworm (SHIA e.V.):
"In Brandenburg ist jede 4. Familie eine Einelternfamilie. Alleinerziehende sind aufgrund struktureller Benachteiligungen die von Armut am stärksten betroffene Familienform. Ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder gewährleistet Chancengleichheit und die gleichberechtigte Teilhabe der Kinder Alleinerziehender. Es verringert den bürokratischen Aufwand für die Alleinerziehenden und führt zu einer spürbaren Entlastung des Familienbudgets. Im Übrigen fordert auch der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder."

Jane Baneth (Paritätischer Landesverband Brandenburg):
„Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Ein kostenloses Mittagessen für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl der kommenden Generationen. Eine gesund ernährte Schüler*innenschaft ist besser in der Lage, Bildungsangebote optimal zu nutzen, was wiederum ihre Chancen auf einen sozial – gerechten Bildungsweg steigert. Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Überwindung von Armut, und kostenlose Mahlzeiten sind ein konkreter Schritt in diese Richtung.“

Mike Döding (Bezirksgeschäftsführer Verdi – Potsdam-Nordwestbrandenburg)
„Ver.di stand und steht für Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens. Selbstverständlich gilt das auch für Familien und insbesondere Kinder. Rund die Hälfte der Arbeitnehmer*innen in Brandenburg unterliegen keinerlei tariflichen Regelung und sind aus diesem Grund besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Oft genug bekommen diese Kolleg*innen nur den Mindestlohn oder sind Geringverdiener. Die Landesregierung weigert sich gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit in Brandenburg Tariftreue und damit die Anwendung von Tarifrecht zum Standard für gute Lebens- und Einkommensbedingungen für die Brandenburger werden. Sie nimmt damit vielen Alleinerziehenden Menschen aber auch Familien die Möglichkeit, dass deren Kinder mit einer gesunden Mahlzeit den Schulalltag zu bewältigen. Wer nicht bereit ist, gute Mindeststandards durchzusetzen muss in die Verantwortung genommen werden um sicherzustellen, dass die Konsequenzen aus dieser Haltung nicht von wehrlosen Kindern und deren Eltern getragen werden müssen. Wer sich mit Verweis auf die günstige eigene Kantine weigert, tarifliche Standards für die Brandenburger*innen zum Grundsatz zu machen, muss mit den Folgen einer solchen (verfehlten) Politik konfrontiert werden und auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.“

Weitere Informationen unter: www.schule-satt.de

Kontakt für Rückfragen: Stefan Wollenberg, Mobil: 0172 / 514 3825, Mail: kontakt@schule-satt.de