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Nachrichten aus dem Kreisverband Oberhavel


Protest & Demos: Gerechtigkeit jetzt!

Lebensmittel, Strom, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – die Preise explodieren und viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten noch in diesem Jahr bis zu 5 000 Euro teurer werden.  Gas und Öl werden immer teurer, die Gewinne der Energiekonzerne gehen durch die Decke, so hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebensmittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei Besitzer*innen von Lebensmittel-Discountern.

Die Regierung legt die Kosten der höheren Gaspreise auf die Verbraucher*innen um, um Gasimporteure wie Uniper zu entlasten anstatt die Übergewinne der Energiekonzerne und Handelsketten zu besteuern. Statt den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, die sich mehrere Tausend Euro Nachzahlung für die Heizung nicht leisten können, verkauft man uns eine Steuerreform im Entlastungspaket, bei der 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zugutekommen. Das ist ein Programm der Verteilung von Reichtum von unten nach oben!

Als LINKE. setzen wir uns dafür ein, dass niemand in den Wintermonaten frieren und im Dunkeln sitzen muss. Und schon jetzt ist deutlich: Druck auf der Straße lohnt sich! Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält bereits erste Verbesserungen. Die vorher vergessenen Studierenden sowie Rentnerinnen und Rentner erhalten nun ebenfalls eine Einmalzahlung, das Wohngeld wird erweitert und eine zaghafte  Strompreisbremse greift erstmals steuernd in die Märkte ein. Doch das alles reicht bei Weitem nicht aus, um der dramatischen Lage nachhaltig entgegenzuwirken. Wir fordern deshalb:

 

  • Entlastung für die Menschen, die es brauchen: Direktzahlung von 125 Euro pro Haushalt und Monat und 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
  • Gaspreisdeckel statt Gasumlage: Wir fordern ein gedeckeltes Grundkontingent für Privathaushalte. Wenn zum Leben notwendige Produkte preislich explodieren, kann und muss der Staat eingreifen.
  • Die Preise für Strom und fürs Heizen kontrollieren: Der Grundbedarf muss billiger sein! Energieversorgung gehört in öffentliche Hand! Strom- und Gassperren wollen wir verbieten.
  • Mobilität darf kein Luxus sein:

Unser Ziel ist ein kostenfreier und gut ausgebauter ÖPNV. Der Weg dahin: Das 9-Euro-Ticket bis zum Ende des Jahres verlängern. Ab 2023 bundesweit Tickets für höchstens 1 Euro pro Tag.

  • Ungleichheit bekämpfen: Extragewinne der Konzerne und hohe Einkommen und Vermögen besteuern.

 

Kommt mit uns auf die Straße! DIE LINKE. steht für eine solidarische Gesellschaft und stellt sich klar gegen Diskriminierung und rechte Hetze. Das gilt auch für unsere Demos! Mitglieder und Akteure rechtsradikaler Organisationen, Verschwörungstheoretiker und Querdenker sind unerwünscht. Flyer und Banner rechter Akteure sind auf unseren Demonstrationen untersagt.