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Presseerklärungen des Landesverbandes


Pressemitteilung

"Öffentliche Schulden sind in der Krise unvermeidlich"

Foto: Catrin Wolf
Christian Görke
Christian Görke

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die Meldung des Statistischen Bundesamts zur Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2020:

"Öffentliche Schulden sind unvermeidlich, wenn die Wirtschaft in der Krise ist. Wer in der Krise knausert, verschärft sie. Dann gehen noch mehr Unternehmen unter sowie noch mehr Jobs und Steuereinnahmen verloren! Dass der Bund den größten Teil der Neuverschuldung trägt, ist richtig. Denn der Bund hat finanziell die größten Schultern!

Die große Frage wird sein: Wie weiter mit der Schuldenbremse? Eine voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse samt Tilgung der öffentlichen Schulden würde der Wirtschaft in der Erholung einen Bremsklotz vor die Füße werfen. Denn die Ausgaben des Staates sind ja die Einkommen der Privathaushalte und der Wirtschaft. Wer voreilig kürzt, nimmt der Wirtschaft Benzin aus dem Tank!

Die Schuldenbremse gehört durch die goldene Regel ersetzt, die öffentliche Schulden für Investitionen erlaubt. Mindestens aber sollte die Tilgungsfrist der Corona-Schulden auf 50 Jahre gestreckt werden, wie etwa in NRW. Statt blinder Rückkehr zur Schuldenbremse sagen wir: Einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent, Das wäre nicht nur gerechter, sondern auch besser für die Wirtschaft als eine öffentliche Kürzungswelle!

Der Bund hat kein Schuldenproblem! Anders sieht es in einigen Kommunen aus. Dort muss dringend eine Lösung gefunden werden, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Die coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sollten auch 2021 erstattet werden. Zudem ist Olaf Scholz weiterhin in Sachen Altschuldenfonds gefragt!"

 

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