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Nachrichten aus dem Kreisverband Oberhavel


Linke stellt Plakatkampagne zur Bundestagswahl in Oranienburg vor

Am Mittwoch, 11. August, stellte DIE LINKE. Oberhavel gemeinsam mit ihrer Direktkandidatin und Co-Spitzenkandidatin für Brandenburg, Anke Domscheit-Berg, die Plakatkampagne der Linken auf dem Schlossplatz in Oranienburg vor.

Acht farbenfrohe Themenplakate zeigen die wichtigsten Forderungen der Linkspartei auf, für eine friedliche, klimagerechte und soziale Gesellschaft. Das „Jetzt!“ auf jedem Plakat steht nach Aussage von Domscheit-Berg dafür: “dass wir die notwendigen gesellschaftlichen Reformen nicht wieder auf irgendwann verschieben können, sondern dass sie längst überfällig sind und sofort umgesetzt werden müssen.”

Auf den Themenplakaten deckt die LINKE eine breite Palette politischer Schwerpunkte ab: früher Eintritt in die Rente bei höheren Bezügen, ein Mindestlohn von 13 Euro, Mietendeckel gegen Mietwucher, solidarische Krankenversicherung und mehr Personal in der Pflege, kostenloser ÖPNV als Baustein zur Rettung des Klimas, Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung sozialer Ausgaben und besserer Bildung, sowie ein klares Bekenntnis zu Frieden, dem Stopp von Waffenexporten und der unteilbaren Solidarität mit Geflüchteten. 

Bei der Präsentation am Oranienburger Schloss hob Anke Domscheit-Berg die Relevanz dieser Themen sowohl für Deutschland insgesamt, aber auch für die Region hervor, in der es nicht nur ein Problem mit Altersarmut, privatisierten Krankenhäusern und unzureichendem ÖPNV gibt, sondern gerade im Speckgürtel auch extrem ansteigende Mieten. Die Bundestagsabgeordnete betonte dabei: „Unser Wahlprogramm ist durchgerechnet, wir bleiben nicht die Antwort schuldig, womit wir unsere Forderungen nach einer gerechteren Gesellschaft bezahlen wollen. Dazu braucht es endlich eine große Steuerreform, nach der sich Millionär:innen und Höchstverdienende stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen müssen. Gleichzeitig senken wir die Steuern für alle Arbeitnehmer:innen mit weniger als 6.500 Euro brutto im Monat. So machen wir das Land gerecht!”

Gleichzeitig forderte die Netzpolitikerin einen anspruchsvolleren Wahlkampf: “Es wird Zeit, dass in diesem Wahlkampf endlich Inhalte im Mittelpunkt stehen und nicht Belanglosigkeiten. Es müssen schließlich wichtige Weichen gestellt werden, da braucht es eine ernsthafte Debatte über die Richtung, die eine künftige Regierung einschlagen soll und keinen weiteren Fokus auf Peinlichkeiten. Zur Debatte über unsere Konzepte einer besseren Gesellschaft bin ich sehr gern bereit.“

Nach der Präsentation der Plakatkampagne begann DIE LINKE.Oberhavel mit der Plakatierung in Oranienburg, wobei auch die Kandidatin selbst mit Hand anlegte.

Weiterführende Informationen zu den Themen-Plakaten der Linkspartei zur Bundestagswahl:

Frieden. Waffenexporte stoppen.

  • Rüstungsexporte verbieten und abrüsten! Keine Erhöhung des Militäretats
  • Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit und internationales Rechte stärken
  • Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen

Für Bildung und Soziales: Vermögenssteuer.

  • Untere und mittlere Einkommen entlasten: Wer weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.
  • In Bildung, Gesundheit, die Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau und in Klimaschutzinvestieren.
  • Konzerne, Millionenerbschaften und Millionär:innen angemessen an der Finanzierung dieser gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen -> Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung der Krisenlasten.

Statt Aufstocken: Mindestens 13 Euro pro Stunde

  • Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen: Inzwischen bekommt fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte nur noch einen Niedriglohn. In Ostdeutschland jeder Dritte.
  • Weiterbildung gerecht finanzieren: Durch ein Recht auf Weiterbildungsfreistellung und Entgeltfortzahlung können alle in der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen.
  • Arbeit, die zum Leben passt: perspektivisch allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf um die 30 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich.

Gerecht: Rente hoch, Rentenalter runter.

  • Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
  • Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis
  • Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde.
  • Angleichung der Renten in Ost und West
  • Abschlagfreier Renteneintritt bei 40 Beitragsjahren ab 60, sonst ab 65 Jahren mit Erhöhung der Rente auf 53%

Gegen den Notstand: Mehr Gehalt, mehr Personal.

  • 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern + 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege!
  • 500€ mehr Gehalt
  • Solidarische Gesundheitsversicherung (in die alle von allen Einkünften einzahlen) statt Zwei-Klassen-Medizin
  • Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanzieren, statt Fallpauschalen

Damit Wohnen nicht zum Luxus wird: Mieten deckeln.

  • Mietendeckel bundesweit
  • 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben - 15 Mrd Euro jährliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
  • Spekulationmit Wohnraum verbieten: Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben und auf steigende Preise spekulieren.

Klimaziel: Bus und Bahn überall und kostenlos.

  • System Change not Climate Change! Raus aus der Kohle bis 2030 und klimafeindliche Konzerne entmachten, 100% erneuerbare Energien bis 2035
  • Strukturwandel anpacken und Arbeit sichern
  • Öffentliche Mobilität ausbauen. Nulltarif im ÖPNV. Besonders im ländlichen Raum muss das Angebot verbessert werden.
  • Landwirtschaft umbauen. Wir stärken regionale Kreisläufe. Ökologische und soziale Kriterien werden zum Prinzip der öffentlichen Förderung.

Unteibar solidarisch.

  • Gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
  • Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge
  • Abschiebungen stoppen und Bleiberecht ausbauen, Seenotrettung sicherstellen: Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten.