LINKE Spitzenkandidat*innen stellen Wahlprogramm für den Kreistag vor

Am 29. April 2019 hatten die Spitzenkandidaten der Linken für die Kreistagswahl zur Pressekonferenz eingeladen. Gemeinsam stellten sie die Kernpunkte des Kreiswahl Programms vor.

In einem einführenden Statement erläuterten die Kandidat*innen ihre Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit im Kreistag Oberhavel. Elke Bär, Lehrerin am Oberstufenzentrum in Zehdenick und Oranienburg, erklärte, dass sie sich besonders für die Bildungspolitik stark machen wird, das heißt, ein Lernen von Anfang an in Gemeinschaftsschulen und Schulzentren, die für alle Kinder eine individuelle Förderung von Stärken und das Ausgleichen von Schwächen ermöglichen sollen.

Sebastian Wolf, Musikschullehrer und Spitzenkandidat im Wahlkreis 2, erläuterte kurz seine Vorstellungen von zukünftiger Wohnungspolitik. Anhand eines Erlebnisses in seinem Haus in Oberkrämer, wo sich für eine neu zu vermietende Wohnung über einhundert Bewerber*innen gemeldet hatten, beschrieb er kurz, wie sich für alle bezahlbarer Wohnraum schaffen lässt. Ein weiteres Thema, für das er sich im Kreistag stark machen will, war der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien. Unter dem Motto nachhaltig, ökologisch, auskömmlich und zukunftsfähig unterbreitet unser Wahlprogramm Angebote wie sich die Linke Wirtschaft, Arbeit und Umweltschutz in Oberhavel vorstellt. Das beinhaltet die Ablehnung von Windrädern in schützenswerten Wäldern genauso wie den Ausbau eines naturnahen Tourismus.

Vadim Reimer, der 33-jährige Jurist aus dem Mühlenbecker Land, der für die Nordbahn Gemeinden im Wahlkreis 4 antritt, hatte den ÖPNV zum Thema. „Wenn ich von meinem 15 Kilometer entfernten Haus im Mühlenbeck-Feldheim mit Bus und Bahn über eine Stunde brauche, um zum heutigen Pressegespräch nach Oranienburg zu gelangen, dann stimmt etwas nicht mit dem ÖPNV in unserem Landkreis“, so Reimer. „Wir möchten, dass der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto wird. Das erreichen wir nur mit besseren Takten, mehr Verzahnung und attraktiven Angeboten auch zu später Stunde und am Wochenende. Gerade Jugendliche würden davon enorm profitieren.“ DIE LINKE möchte, in Oberhavel die Nutzung von Bus & und Bahn für Kinder und Jugendliche fahrscheinlos machen, langfristig auch für alle anderen. „Wenn junge Menschen den ÖPNV heute positiv kennen lernen, werden sie morgen eher bereit sein, weniger mit dem Auto zu fahren. Hierin liegt der Schlüssel für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Der Einstieg in den fahrscheinlosen ÖPNV ist ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Zahlreiche Kommunen im Ausland haben bewiesen, dass dies machbar ist und einen großen gesellschaftlichen Nutzen hervorbringt“, so Reimer überzeugt. Das Geld für den Einstieg ist in der Rücklage des Landkreises vorhanden.

Ralf Wunderlich tritt im Wahlkreis 1 mit Karin Kockel als Spitzenduo an. Er lebt selbst im Nordkreis und weiß um die Probleme des ländlichen Raumes. „Mein Sohn musste täglich den Bus um 6 Uhr nehmen, um pünktlich um 8 Uhr in Gransee in der Schule zu sein,“ nennt er als eins der Beispiele für den mangelhaften ÖPNV im Nordkreis. „DIE LINKE möchte auf Massentierhaltung verzichten. Wir stehen für die weitere Entwicklung eines behutsamen naturnahen Tourismus und wollen regionale Wirtschaftskreisläufe mit Direktvermarktern fördern. Dazu passt auch nicht die geplante Erdgasförderung in Zehdenick.“

Die Außenhandelsfrau und Spitzenkandidatin im Oranienburger Wahlkreis, Kathrin Willemsen, führte aus: „Der Landkreis hat einen gesetzlichen Beratungsauftrag bezüglich der Sozialleistungen. Wie unabhängig kann eine Beratung aber sein, wenn die zahlende Stelle diese erbringt?“ Derzeit kann eine unabhängige Beratung nur bekommen, wer Schulden oder ein Suchtproblem hat. „Das muss sich ändern,“ mein Willemsen. Und weiter: „Es muss in unserem Landkreis eine unabhängige Sozialleistungsberatungsstelle geben, finanziert vom Landkreis. So können zeit- und kostenaufwendige Klagen vermieden werden. Außerdem braucht es mehr Transparenz über die hausinternen Regeln, wie etwas entschieden wird.“

Der Kreisvorsitzende der LINKEN Enrico Geißler ergänzte: „Die Verwaltung muss Entscheidungsräume zugunsten von Betroffenen nutzen“. Er will, dass DIE LINKE die Arroganz der Macht der Betonkoalition aus SPD und CDU im Kreistag und Landratsamt überwindet.

Natürlich enthält das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE noch weitere Punkte, die in der Kürze der Zeit nur angerissen werden konnten. Gern stehen unsere Kandidat*innen bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Sie treffen uns in den nächsten Wochen überall im Landkreis an Infoständen. Fragen Sie uns. Wir beantworten Ihnen gern alle Ihre Fragen zu unseren Vorhaben im Kreis und in den Kommunen.