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Landesregierung muss handeln und Erdgasförderung verhindern
Die neue brandenburgische Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sich entgegen der Zusagen der Parteien vor der Wahl nicht gegen eine Erdgasförderung in der Region Nord-Oberhavel und Uckermark ausgesprochen.
Der Koalitionsvertrag spricht davon, dass die Belange der Regionalentwicklung unter Einbeziehung der Kommunen und der Öffentlichkeit geprüft werden sollen und die Kommunen angemessen an den Einnahmen aus der Feld- und Förderabgabe beteiligt werden.
Dazu erklärt der für Oberhavel und die Uckermark zuständige Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Andreas Büttner:
„Insbesondere die Grünen haben sich vor der Landtagswahl vehement gegen die Erdgasförderung in der Region Oberhavel und Uckermark ausgesprochen. Mit dem nun unterzeichneten Koalitionsvertrag handeln die Grünen anders als sie es den Wählerinnen und Wählern im Landtagswahlkampf versprochen haben.
Ich erwarte endlich Klarheit für die Menschen in unserer Region und eine klare Entscheidung der Landesregierung gegen eine Erdgasförderung. Ich will keine weitere „Einbeziehung“ und keine „angemessene Beteiligung“ der Kommunen, was sowieso nur ein Feigenblatt wäre – ich will keine Zerstörung unserer Umwelt, keine Zerstörung unserer touristischen Infrastruktur und keinen Ausverkauf unserer Region. Ich will ein Ende jeglicher Pläne für eine Erdgasförderung und das erwarte ich auch von der neuen Landesregierung.“
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