Kandidat*innen der LINKEN antworten auf Fragen von Bürgerinitiativen zur Thema Verkehr

Die vier Kandidat*innen der LINKEN Oberhavel für die Landtagswahl am 1. September 2019, Marco Pavlik, Vadim Reimer, Elke Bär und Andreas Büttner wurden von den Bürgerinitiativen "B96 RAUS!", "Lebendiges Fürstenberg", "AG Verkehr Menz", "Wir - Bürger für Rheinsberg" und "B189 nein!" zu ihrer Meinung über verschiedene Fragen rund um den Bahn- und LKW-Verkehr im Norden Oberhavels und der Nachbarregionen gefragt. Nachfolgend finden Sie unsere Antworten.

Vorbemerkung der Fragesteller*innen:

Der durch wirtschaftliche Interessen und durch die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zunehmende Transitverkehr von schweren LKWs u.a. auf der L15, insbesondere von Holztransportern durch Städte und Dörfer, ist mit dem Recht auf ein unversehrtes Leben von Mensch und Tier, sowie die Unversehrtheit der dort stehenden Wohngebäude und Infrastruktur nicht mehr vereinbar. Die Wirtschaft und die Politik hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Fragen:

1. Aufgrund der obengenannten Gründe und der endlichen Ressourcen fossiler Brennstoffe, ist ein verkehrspolitisches Umdenken insbesondere in Bezug auf den Güterverkehr dringend erforderlich. SwissKrono in Heiligengrabe am Autobahndreieck Wittstock sowie weitere holzverarbeitende Werke in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt expandieren und sind auf Holzlieferungen und weiteren Lieferverkehr angewiesen. Die Bahnstrecke Wittstock-Mirow ist in der Reaktivierungsliste enthalten, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Auftrag der Bundesregierung erstellt und im Mai 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Sowohl SwissKrono als auch die Bevölkerung wünschen sich, diese Bahnstrecke möglichst bald zu reaktivieren.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Land, Bund und Deutsche Bahn die Bahnstrecke Wittstock-Mirow bevorzugt wiederherstellen und damit die Reaktivierung der Strecke Wittstock-Mirow-Stettin zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene möglich wird? Welche Maßnahmen wollen Sie dazu ergreifen?

Unsere Antwort:

DIE LINKE ist ein verlässlicher politischer Partner, den Güterverkehr wieder von der Straße auf die Schiene zu verlagern und auch den Personennahverkehr auszubauen. Die Reaktivierung von Schienenverbindungen hat für uns eine sehr hohe Priorität. Mit der Reaktivierung dieses Streckenabschnitts 6942 wäre auch wieder eine Schienenverbindung zwischen Städten am „Prignitz-Express“ und Neustrelitz und Neubrandenburg bis in den Ostseeraum nach Stralsund und Szeczin (Stettin) möglich. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die teilweise demontierte Strecke mittelfristig – also in einem Zeitraum von bis zu 5 Jahren – wieder in Betrieb genommen werden kann. Die Möglichkeiten einer schnelleren Realisierung werden wir im Rahmen von Koalitionsverhandlungen ausloten und hinsichtlich der Planung und Mittelbereitstellung Gespräche mit der Eignerin, der DB Netz sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern führen. Dabei setzen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen. Wichtig dabei sind die Finanzierung der DB AG sowie das gemeinsame Handeln von Ländern und Kommunen sein.

2. Es ist bekannt, dass der Schwerlastverkehr in unseren Landkreisen, insbesondere der Holztransport, eine enorme Belastung für die bestehende Infrastruktur und für viele Bürger darstellt.

Was kann eine Regierung von Unternehmen über die bisherige Besteuerung hinaus verlangen (z.B. zweckgebundene Gebühren), wenn diese eine öffentliche Infrastruktur derart belasten, dass sie zum nachhaltigen Schaden der Allgemeinheit führt?

Unsere Antwort:

Die Straßen im Land Brandenburg unterliegen den Regeln des Brandenburgischen Straßengesetzes, so es keine Bundesstraßen sind und unterliegen nach diesem dem „Gemeingebrauch“. Das Problem der kostenträchtigen Überbelastung von Straßen durch Güterverkehr, insbesondere Schwerlastverkehr ist unbestritten und ein Regelungstatbestand für DIE LINKE in einer möglichen nächsten Koalition. Dabei setzen wir aber auf die Verlagerung auf die Schiene und vorhandene Wasserstraßen. Wir wollen über den Bund die Deutsche Bahn verpflichten, die Bedingungen für mehr Güterverkehr auf der Schiene zu forcieren. Das betrifft sowohl die Herstellung und Wiederherstellung so genannter „Betriebsanschlussstellen“ als auch von mehreren Kilometer langen „Ausweichgleisen“, die einen schnelleren Güterverkehr im Parallelverfahren trotz des Personenverkehrsvorranges ermöglichen. Eine „Landesmaut“ halten wir für nicht zielführend, zumal deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist. Voraussetzung dafür ist aber generell ein Umdenken auf Bundesebene hin zu einer nachhaltigen Verkehrswende mit mehr Mobilität und weniger Verkehr.

3. Durch den geplanten Neubau der B 189n von Wittstock nach Mirow würde die Verkehrsbelastung in der gesamten Region stark anwachsen. In der Projektbeschreibung des Bundesverkehrswegeplans zum Bau der B 189n wird eine deutlich wachsende Belastung der Anlieger (vor allem für die Ortsteile und die Kernstadt der Stadt Rheinsberg) der kritischen L 15, die derzeit den kürzesten und schnellsten Weg zum Autobahndreieck Wittstock bietet, mit KFZ- und Schwerlast-Durchgangsverkehr prognostiziert.

Siehe: http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B189n-G30-MV-BB/B189n- G30-MV-BB.html
dort: Abb. 6: Querschnittsbezogene Kfz-Belastungsdifferenzen des DTVw zwischen dem Planfall und dem Bezugsfall 2030 und
Abb. 7: Querschnittsbezogene Lkw-Belastungsdifferenzen des DTVw zwischen dem Planfall und dem Bezugsfall 2030.

Die beteiligten Initiativen lehnen aus ökologischen Gründen und aufgrund der mit dem Neubau prognostizierten wachsenden Verkehrsströme auf der L 15 den Neubau der B 189n ab.

Werden Sie sich für den Stopp der Planungen des Neubaus der B 189n und die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan einsetzen?

Unsere Antwort:

Das Vorhaben darf nicht losgelöst von der Reaktivierung des unter Frage 1 bezeichneten Bahnstreckenabschnitts betrachtet werden. Die Streckenführung der geplanten B 189n würde den Sinn der Reaktivierung der Bahnlinie nach Mirow sowohl personen- und güterverkehrstechnisch konterkarieren und zerschneidet einen wichtigen Naturraum. Daher werden wir uns in Koalitionsverhandlungen für einen Stopp der Planungen für den Neubau einsetzen.

4. Einige ausgewählte Ortschaften in Brandenburg benötigen dringend Umgehungsstraßen, insbesondere wegen des immensen und weiter zunehmenden Schwerlastverkehrs. Z.B. führt der Durchgangsverkehr im Zentrum Rheinsbergs durch unzulässig enge Straßen im ausgewiesenen Sanierungsgebiet mit historischen Gebäuden und unmittelbar am Einzeldenkmal Schloss Rheinsberg vorbei. Lärm belastet die Menschen, und Erschütterungen auf Torfboden zerstören die alten und schützenswerten Häuser. Seit Jahrzehnten kämpfen Rheinsbergs Bürger und die Stadt erfolglos um eine seit Jahren bereits im Flächennutzungsplan vorgeplante Umgehungsstraße. Für andere Orte wiederum ist eine Umgehungsstraße die schlechtere Variante.

Werden Sie dafür sorgen, dass die Entscheidung für Umgehungsstraßen und deren Trassenführung nur mit Zustimmung der Kommunen sowie der betroffenen Bürger gefällt werden kann und dass Gelder insbesondere für diese Rheinsberger Situation aber auch für andere Umgehungsstraßen vom Land zur Verfügung gestellt werden?

Unsere Antwort:

Wir halten es für unehrlich, im Wahlkampf den Rheinsbergern und anderen Kommunen eine Finanzierungszusage geben. Dieses müssten wir konsequenterweise dann für jeden tun, der sich entsprechend an uns wendet, auch wenn das Anliegen nachvollziehbar ist und gerechtfertigt sein mag. Wir werden uns dafür einzusetzen, dass in einer von uns mitgetragenen Landesregierung, adäquate Mittel für eine nachhaltige Verkehrswende bereitgestellt werden. Dazu gehört für uns neben dem wichtigen Klimaschutzfaktor auch der Schutz der Menschen vor Verkehrslärm und –gefahren.

5. Die LKW-Maut in der Form, wie sie derzeit in unserem Land angewandt wird, ist ein Beispiel offensichtlicher Fehlsteuerung. Sie setzt ökonomische Anreize dafür, dass Transportunternehmen Maut sparen und Mautflucht von Autobahnen und Bundesstraßen auf Landes- und kommunale Straßen begehen.

Werden Sie sich gegen Mautflucht einsetzen? Und mit welchen Mitteln? Würden Sie sich z.B dafür einsetzen, Maut auf allen Straßenkategorien mit der Maßgabe zu erheben, die am niedrigsten eingestuften Straßen am Höchsten zu belasten, um somit die Verkehrsströme zurück auf Bundesstraßen und Autobahnen zu verlagern?

Unsere Antwort:

Wir wissen, dass der Güterverkehr in den nächsten 10 Jahren um etwa 40 Prozent zunehmen wird und die Steigerung sich zu 90 Prozent auf der Straße abspielt, wenn nicht gegengesteuert wird. Den effektivsten Hebel hierfür sehen wir in einer konsequenten Vorrangpolitik für die Schiene, wie unter der Antwort auf Frage 2 dargestellt. Eine „Landesstraßenmaut“ wird nicht das Problem lösen, so sie tatsächlich rechtlich möglich wäre. Der Bundesverkehrswegeplan muss dem Vorrang Schiene vor Straße deutliche Priorität beimessen.

6. Es gibt technisch die Möglichkeit, über das derzeitige Erfassungssystem der LKW-Maut per GPS, den Transitverkehr vom Ziel- und Quellverkehr zu unterscheiden und hierdurch den Durchgangslastverkehr auf Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen gezielt finanziell zu belasten.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Technik ausgebaut und angewendet wird: Zusätzliche spürbare finanzielle Belastung für Durchgangs-LKW-Verkehr auf allen Landes-, Kreis- und Kommunalstrtaßen?

Unsere Antwort:

Bei allem Charme, den die Schließung von „Schlupflöchern“ hat, haben wir Zweifel an der Einführbarkeit einer Maut für Landes- und Kommunalstraßen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür ringen, dass wir nennenswerte Ströme des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserstraßen bringen können. Dann reguliert sich auch das Durchgangslastverkehrsproblem immens.

7. Die Entscheidung über die Einrichtung z.B. einer Tempo-30-Zone zum Schutz unserer Bürger, insbesondere unserer Kinder, sowie des Wohneigentums, besonders historischer Gebäude auf Bundes- sowie Landesstraßen innerhalb von Ortschaften, sollte der jeweiligen Kommune unterstellt werden und nicht mehr dem Landesamt für Straßenwesen. Der aktuelle bürokratische Weg ist lang, wird oft der Situation vor Ort nicht gerecht und entspricht häufig nicht dem Bürgerwillen.

Werden Sie sich für eine Änderung der Bestimmungen einsetzen?

Unsere Antwort:

Wenn Verwaltungshandeln als nicht nachvollziehbar oder als nicht nachvollziehbar lange empfunden wird, muss Abhilfe geschaffen werden. Die Ursachen sind vielfältig und eine Verlagerung von Teilkompetenzen des Landesamtes für Straßenwesen löst nicht das jeweilige Problem.  Wenn Wünsche von Bürgern mehr Beachtung finden sollen, ist die Form der Bürgerbeteiligung intensiver zu nutzen. Also z.B. „aktivierende Befragungen“ oder „Bürgergutachten“.  Das halten wir für sinnvoll und wollen, dass es forciert werden, wenn es um Angelegenheiten des Landes geht, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen.